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23.08.2017, 15:17 Uhr
Torsten Bauer neuer kpv-Vorsitzender
Balz referierte zum Verhältnis zwischen EU und Kommunen
Der EU-Finanzexperte und Europaabgeordnete Burkhard Balz sprach auf Einladung des KPV Kreisverbandesauf der Jahreshauptversammlung in Moringen. Die Themen waren vielschichtig. Von der EU-Förderperiode, über aktuelle Friedenspolitik, bis hin zum Brexit.
Moringen - Für Großbritannien selbst bedeute die Volksabstimmung mit dem knappen Ja zum EU-Austritt eine Spaltung der Gesellschaft, sagte Balz. Die EU müsse sich fragen, wo eigene Fehler dies befördert hätten. Seiner Ansicht nach muss sich die EU selbst neue Grenzen der Zuständigkeit setzen und nicht mehr in zahllose Kleinigkeiten einmischen. Stattdessen müsse zum Beispiel das Thema Sicherheit von der nationalen auf die EU-Ebene gehoben werden. Auch beklagte er die Inkonsequenz bei vertragswidrigem Verhalten von EU-Ländern: "Wer sich nicht an Regeln hält, spürt keine Konsequenzen." Die EU ihrerseits habe bei der Flüchtlingsfrage versagt. Auf Fragen aus dem Publikum, wie man den nun mit Erdogan umgehe, mahnte er zu Besonnenheit. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sieht er aber auf Jahrzehnte nicht. Balz sieht darüber hinaus die EU als wichtiger Partner der Städte und Gemeinden. Die EU ermögliche viele Projekte und wird dies auch in Zukunft als Kernaufgabe betrachten.

Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Kreisverband Northeim hat sich am vergangenen Dienstag darüber hinaus personell neu aufgestellt. Die anwesenden Mitglieder wählten den Uslarer Bürgermeister Torsten Bauer zum neuen Kreisvorsitzenden. Als Stellvertreter wurde der Fraktionsvorsitzende der CDU im Dassler Rat Joachim Stünkel gewählt. Neuer Schatzmeister ist der Uslarer Ratsherr Heinz Priesing. Den Vorstand komplettiert der stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hardegsen Tobias Kreitz als Geschäftsführer. Der Verband war in den letzten Jahren weniger aktiv gewesen und will sich nun wieder verstärkt in die Kommunalpolitik im Landkreis Northeim einmischen.

Der Verband wird in den kommenden Wochen versuchen, alle CDU-Ratsfraktionen in den Städten- und Gemeinden und die Kreistagsfraktion in die Arbeit der KPV einzubinden. Bauer: „Unser Ziel ist alle ehrenamtlichen kommunalpolitischen Kräfte, stärker zu vernetzen."

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