Northeim - Die jüngst erzielte Übereinkunft zwischen Bund und Ländern ist aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Northeim ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung des Problems. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik bis 2019 damit beauftragt, die Grundsteuer zu reformieren, da die bisherigen Erhebungsgrundlagen mit zum Teil 80 Jahre alten Werten veraltet waren.

Northeim - Der CDU-Kreisverband Northeim zieht eine positive Bilanz zum Bürgerentscheid über das Jugendfreizeitheim Silberborn. Auch wenn die Beteiligung zufriedenstellend war, hat es am Ende dennoch nicht gereicht. Das Quorum von 20 % Zustimmung aller Wahlberechtigten wurde nicht erreicht. Das müssen alle Beteiligten akzeptieren. Aber vielleicht hilft die breite gesellschaftliche Diskussion dabei, eine tragfähige Lösung für die Einrichtung zu finden.

Northeim -  Der CDU-Kreisverband Northeim begrüßt die Neuordnung der Polizeiinspektionen im südlichen Niedersachsen. Mit der Beibehaltung der Polizeiinspektion in Northeim habe man ein Zeichen gesetzt, dass man kommunale Grenzen bei den Landesbehörden berücksichtigt. So wurde der ehemalige Landkreis Osterode jetzt Göttingen zugeordnet und dennoch in Northeim eien selbstständige PI erhalten. Bei der geplante Zusammenlegung der Finanzämter Bad Gandersheim mit Goslar und Northeim mit Herzberg war das leider nicht der Fall. So treffen die Kommunen auf einen Ansprechpartner und auch für die Bürger sind Zuständigkeiten klarer erkennbar. Die Polizei muss auch in der Fläche präsent bleiben, weil insbesondere die Einbruchs- und Gewaltdelikte zugenommen haben. Zudem sind Verbrechen komplexerer Art beispielsweise mit Internetbezug angestiegen, die auch entsprechede fachliche Kapazitäten erfordern. Die Inspektionen sind im Gegengensatz zu vielen Kommissariaten rund um die Uhr besetzt, was auch zu nächtlicher Zeit kurze Reaktionszeiten auf Vorfälle ermöglicht. Eine weitere Konzentration von Aufgaben und Fähigkeiten auf das Oberzentrum Göttingen würde damit nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich zu einem Abbau an Sicherheit in der Fläche führen, warnt die CDU abschließend. 

Northeim/Hamburg -  Der CDU-Kreisverband Northeim blickt zufrieden auf den vergangenen Bundesparteitag in Hamburg. Dort war man mit rund 10 Personen vertreten, darunter die Delegierten Dr. Roy Kühne, MdB und Junna Grunwald. Dr. Höhepunkt war die Wahl der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Wahlkampf unter den Bewerbern sei fair und spannend zugleich gewesen. Friedrich Merz werde sicherlich noch eine Rolle bei den Wahlen 2021 spielen. Es habe eine echte Auswahl gegeben und ein Mobilisierungseffekt spürbar gewesen. Diesen gelte es nach der Entscheidung mitzunehmen für die anstehenden Wahlen. 

Wichtige inhaltliche Beschlüsse wurden auf den Weg gebracht. So soll der Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 abgeschafft werden, wenn man dabei ohne Neuverschuldung auskommt. Bei der Altersversorgung sollen Sozialbeiträge nur einmal erhoben werden. Dem UN-Migrationspakt wurde zugestimmt, weil nur so internationale Absprachen zur Regulierung der Migration möglich seien. Die Ausgaben für Verteidigung sollen steigen, ebenso die Bezahlung in den Sozial- und Pflegeberufen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken lehnt man weiterhin ab. So will man sich als Volkspartei der Mitte profilieren. 

Northeim - Auf einem Kandidatenfrühstück beschäftigte sich der CDU-Kreisverband Northeim mit den drei aussichtsreichsten Kandidaten Annegret Kamp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn für den CDU-Bundesvorsitz. Diese haben alle ihre Vorzüge und wären bestens geeignet. Die Mitglieder diskutierten über die rhetorischen Fähigkeiten und fachliche Kompetenz. Auch Stilfragen und strategische Überlegungen spielten eine Rolle. Ohne eine Empfehlung gehen die Delegierten nach Hamburg. Es bleibt also spannend, wer sich durchsetzt. Gewonnen hat in jedem Fall die CDU als Ganzes, wenn es eine echte Auswahl gibt, waren sich die Mitglieder einig.

Northeim/Uslar -  Die Kommunalpolitische Vereinigung im CDU-Kreisverband Northeim, ein Zusammenschluss von amtierenden und ehemaligen Ratsmitgliedern und Kreistagsabgeordneten aus dem Landkreis Northeim, traf sich am vergangenen Montag zu einem ersten Meinungsaustausch mit dem neuen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Tobias Grote. Auf Einladung des Vorsitzenden und Bürgermeister der Stadt Uslar Torsten Bauer wurden verschiedene aktuelle Themen im Gasthaus Johanning in Uslar-Eschershausenbesprochen. 

Bauer: „Es ist wichtig, dass der Landkreis und die Städte und Gemeinden sich austauschen. Denn nur wenn beide Zusammenarbeiten, und zwar auf Augenhöhe, bringen wir die kommunale Ebene voran.“ Dies sah auch Tobias Grote so, der deutlich machte, dass beide Ebenen auch untereinander verbunden sind. So zum Beispiel beim Kreishaushalt. 

Interessiert zeigten sich die Teilnehmer insbesondere am bevorstehenden Bürgerentscheid zum Freizeitheim Silberborn. So machte Tobias Grote deutlich, dass die CDU einen Verkauf des Freizeitheims präferiert hatte um einen weiterbetrieb zu ermöglichen. Ein privater Betreiber hätte deutlich mehr Spielraum um kostendeckend diese Einrichtung zu betreiben, machte er deutlich. 

Auch der Breitbandausbau und die Neustrukturierung der Kreisverwaltung wurden intensiv diskutiert. Der Fraktionschef im Dassler Stadtrat Joachim Stünkel, warb für eine Partnerschaft im Bereich der Ausweitung von Vorranggebieten für Windenergie. Dabei muss aber aus seiner Sicht klar sein, dass hier nur eine klare Positionierung gelingt, wenn alle Interessen sachgerecht ausgeglichen werden. 

Der Fraktionsvorsitzende im Uslarer Stadtrat Wilfried Fischer bat darum, dass die Tagesmütter auf die Tagesordnung im Kreistag kommen. Die Beitragsfreiheit der Kindergärten habe hier zu Unsicherheiten geführt. Beide Themen werden von Grote mit in die Kreistagsfraktion genommen.

Alle Anwesenden zeigten sich zufrieden mit diesem Austausch, der der erste seit langer Zeit war. Torsten Bauer: „Wir freuen uns, dass Tobias Grote deutlich gemacht hat, dass er solche Treffen fortsetzen will. Damit können beide Seiten intensiv im Gespräch bleiben und die Dinge für die Bürger in die richtige Richtung lenken.“

Northeim -  In seiner Sitzung vom vergangenen Montag traf sich der Arbeitskreis Bildung des CDU Kreisverbandes Northeim zum Thema “Schulbegleiter“ mit Interessierten.

Wenn es Schulbegleiter auch schon seit den neunziger Jahren gibt, so erlebten sie mit der Einführung der inklusiven Beschulung einen großen Aufschwung auf aktuell ~260 Schulbegleitern im Landkreis Northeim. Christel Eppenstein, u.a. Beisitzerin im Beirat für Behinderungen beim Landkreis Northeim, berichtete den Gästen aus der Diskussion und der Erstellung eines Leitfadens des Landkreises Northeim, um einen einheitlichen Umgang der Beteiligten zu erzielen.

Die Aufgabenstellung der „Assistenzdienste“ ist vielfältig, soll aber keine pädagogischen Leistungen beinhalten. Allerdings zeigen die Erfahrungswerte von einer ehemaligen Schulbegleiterin sowie in den Schilderungen aus dem Buch von Diane Müller („Keine Panik, es ist doch nur Schule!“) auf, dass man hier keine klare Trennung ziehen kann. Die Übergänge sind oft fließend, unbewusst oder bewusst werden sie zum Wohle der Kinder von den Beteiligten umgesetzt. Auch hier wurde im Arbeitskreis besprochen, dass hier eine einheitliche Ausbildung sinnvoll wäre.

Die KVHS Northeim hat deshalb auch ein Pilotprojekt zur Weiterbildung von Schulbegleitern gestartet.

Der Landkreis Northeim hat für die Schulbegleitung mit den Leistungserbringern, der Lebenshilfe Bad-Gandersheim-Seesen , Northeim sowie Uslar und Deutsches Rotes Kreuz Einbeck,  Prüfungs-und Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen.

Frau Stefanie Walter von der Lebenshilfe berichtete, dass in der Regel wird ein „Bewerbungsgespräch“ mit den interessierten Schulbegleitern geführt wird, dem sich Gespräche mit den Eltern, dem Kind und der Schuleanschließen, um zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Die eine Hälfte der Kosten trägt der Landkreis, die andere Hälfe der Anbieter (DRK, Lebenshilfe). Sehr unterschiedlich wird die Auszahlung an die Schulbegleitung gehandhabt; hier sieht der Arbeitskreis Handlungsbedarf. Auch der Landesrechnungshof hat aufgezeigt, dass in 7 Landkreisen und 2 Städten sehr verschieden hohe Entgelte bezahlt werden. „Hier wird in Kürze nochmals über einen Antrag an die Landesregierung seitens des CDU-Kreisverbandes diskutiert werden müssen, damit helfende Hände, oder pädagogische Arbeit  unter einheitliche Richtlinien im Land  Niedersachsen gestellt werden“,  so Kerstin Lorentsen, Leiterin des AK Bildung.  

Der Anteil der weiblichen Schulbegleiter ist groß und liegt bei fast 99%. Die durchschnittliche Wochenstundenzeit liegt bei 10-36 Stunden, es können ein oder zwei Kinder von der Schulbegleiterin betreut werden.

Der Abend hat den Anwesenden interessante Eindrücke in die Arbeit der Schulbegleiter gegeben: Er sollte zum Nachdenken und Umdenken anregen sowie für Verständnis und Empathie werben. Die Gäste haben hierüber viel erfahren.

Northeim/Einbeck - Der CDU-Kreisverband Northeim nimmt die jüngst von Teilen der Einbecker SPD angestoßene Debatte um eine Fortsetzung der großen Koalition zum Anlass, besonnener auf Wahlergebnisse aus den Ländern zu reagieren. Die Union als zerstitten darszustellen und damit von den eigenen Problemen abzulenken, reicht nicht. Sprecher Helmar Breuker: "Klar fällt es einem nicht leicht, bei schlechten Landtagswahlergebnissen die Ruhe zu bewahren. Doch deswegen die Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesbene infrage zu stellen, ist völlig unangemessen."

Northeim/Einbeck - Die CDU im Landkreis Northeim sieht mit Sorge, dass beim Breitbandausbau womöglich Fördergelder verschwendet werden: Ein Telekommunikationsunternehmen sei im Moment dabei, im Raum Moringen/Hardegsen Glasfaser direkt ans Haus zu legen. Für das kommende Frühjahr sei der Ausbau in den südlichen Ortsteilen Einbecks geplant, so Pressesprecher Helmar Breuker (CDU).

Northeim/Bad Gandersheim - Für nicht nachvollziehbar hält der CDU-Kreisverband Northeim die geplante Zusammenlegung der Finanzämter Bad Gandersheim mit Goslar und Northeim mit Herzberg. Begründet wird das mit dem Absinken der erwerbstätigen Bevölkerung in der Region. Dass man über die Landkreisgrenzen geht, habe damit zu tun, dass man jeweils ein großes und ein kleines Finanzamt zusammenfasst werden sollen. Bisher war man seitens des Landes und Bundes stets bemüht, politische Grenzen bei der Zusammenlegung von Ämtern zu berücksichtigen. Die Polizei und die Arbeitsagentur sind dafür Beispiele. So trafen die Kommunen auf einen Ansprechpartner und auch für die Bürger waren Zuständigkeiten klarer erkennbar. Jetzt wird es chaotischer, daher soll die Landesregierung noch einmal die Struktur überdenken und den Austausch mit der nachgeordneten kommunalen Ebene suchen, so die CDU abschließend.