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Mc Allister stimmt CDU auf Europawahlkampf ein
Northeim -
Zusammen mit der Kandidatin für das EU-Parlament Lena Düpont stimmte der Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen für die Europawahl und ehemalige Ministerpräsident David Mc Allister die Zuhörer des CDU-Kreisverbandes Northeim auf die am 26. Mai 20198 anstehende Europawahl ein.
Nortehim/Brüssel. Lena Düpont leitete ihre Vorstellung mit einer Kritik an der EU ein. Es wurde zu wenig über die Aufgaben und Ziele der EU in der breiten Bevölkerung diskutiert. So sei sie aus Sicht der Politologin aus Gifhorn nur eine Sache der Politik. Man muss sich auf den Rahmen in Frieden und Sicherheit konzentrieren, die Nationalstaaten müssen die Aufgaben erledigen, zu denen sie allein in der Lage sind. Deutschland denkt, dabei oft den Musterschüler spielen zu müssen. Als konkrete Beispiele wurden die Landwirtschaft und die Abgaswerte genannt. Äußere Unsicherheit brachten die Trump-Wahl und der Brexit, die eine Mahnung zur inneren Geschlossenheit sind. Die EU steht im Wettbewerb mit China, Russland, USA und Indien. Da kann man nur geschlossen als Europa etwas erreichen kann. Das Verlassen der EU koste Geld und Zukunft. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bernd von Garmissen stimmte dem zu und betonte den Wert der Landwirtschaft für die Kulturlandschaft und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
David Mc Allister schwor die Zuhörer auf drei Wahlziele ein: Die CDU müsse stärkste Kraft werden, es muss eine stabile Mehrheit im EU Parlament geben und Manfred Weber der nächste Präsident der EU-Kommission werden. Weber habe als EVP-Fraktionschef bewiesen, dass er verschiedene Interessen zusammenführen kann.Die hoffentlich wieder 4 CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen müssen sich auf die Landwirtschaft und Automobilindustrie auf europäischer Ebene konzentrieren, um die Vorteile der EU auch in der Region wirken zu lassen. Russland destabilisiert mit den eingefrorenen Konflikten an seiner Rändern die EU ebenso, wie die Chinesen mit Krediten und gezielten Abkommen mit einzelnen Mitgliedern, Stichwort "Neue Seidenstraße". Die EU ist aus Sicht Mc Allisters nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch Wertegemeinschaft. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen südlichen Mitgliedsstaaten muss entscheiden bekämpft werden, um den Populisten und Demagogen von links und rechts das Wasser abzugraben. Sie bedrohen die EU und es kann so wie im Brexit enden, warnt Mc Allister. Es sei eine Tragödie insbesondere für die britische Jugend, welche sich zu einem großen Teil dem Referendum enthalten habe. Auch die Landesteile Schottland und Nordirland haben anders abgestimmt als England. Das britische Unterhaus mache sich als älteste Demokratie der Welt zum Gespött mit seinen Nichtaussagen. So drifte man in eine ungeregelte Trennung, was schlimme Folgen hätte. Er hofft, dass das britische Parlament zu dieser Einsicht kommt. Die EU dürfe sich jedenfalls nicht dadurch lähmen lassen und weitere Fristen über den Tag der EU-Wahl hinaus setzen.
Mc Allister spricht in Northeim
Northeim - Es freut uns sehr, dass der Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, David McAllister MdEP, sowie die Kandidatin zur Europawahl, Lena Düpont, unserer Einladung gefolgt sind und den CDU- Kreisverband Northeim besuchen. Im Rahmen eines Diskussionsabends wird Frau Düpont sich und ihre Visionen für Europa und unsere Region vorstellen. Anschließend spricht David McAllister zum Thema „Europa stärken heißt Deutschland stärken“.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 04. April 2019 um 20:00 Uhr
im „FREIblick“ des Hotel FREIgeist In Northeim.
CDU fordert Augenmaß bei der Verkleinerung des Bundestages
Northeim/Goslar - Die jüngst angestoßene Debatte um eine Wahlrechtsreform stößt beim CDU-Kreisverband Northeim auf Besorgnis. Bei der notwendigen Verkleinerung des Bundestages sollte Augenmaß gehalten werden.Eine radikale Reduzierung der Wahlkreise führe zu derart großen Wahlkreisen, dass eine gute Betreuung durch einen Abgeordneten aus Sicht der CDU kaum noch möglich ist. Abgeordnete, die ihren Wahlkreis in großen Städten haben, haben leicht reden. Aber im ländlichen Raum würden die Distanzen so groß, dass man es kaum noch schaffen kann, alle Ecken gut zu erreichen. Der Wahlkreis Goslar-Osterode-Northeim hat schon jetzt die Größe des Saarlandes: für einen Abgeordneten oft eine große logistische Herausforderung.
Eine starke Vergrößerung der Fläche würde die Distanz zwischen MdB und den Einwohnern steigern und damit unsere Demokratie weiter an Rückhalt verlieren, befürchtet die CDU. Die CDU verschließt sich nicht der Debatte um einen handlungsfähigen und in seiner Größe angemessenen Bundestag. Aber eine radikale Reduzierung um jeden Preis mit einem Rausfallen ganzer Regionen kann nicht im Interesse der Demokratie liegen, die sich mit Blick auf den Populismus von links und rechts ohnehin in einer schwierigen Situation befinden.
CDU sieht Südlink mit Sorge
Northeim/Einbeck - Der CDU-Kreisverband Northeim zeigt sich überrascht von der jüngst von tennet eingereichten Vorzugsvariante des Südlinks. Die Art und Weise irritiere doch sehr, zumal es ziemlich ruhig um die Variante westlich von Hannover geworden war. Die Befürchtungen des Landvolks teile man, denn mit der Erdverkabelung sei ein Eingriff in den Bodenhaushalt verbunden. Nur dass der Eingriff kleiner als bei Wechselstom ausfällt.
Die Erdverkabelung an sich würde weniger Probleme bereiten, wenn man entlang der A7 bzw. ICE-Trasse gehen würde. Eine Nutzung der ohnehin im Bundeseigentum befindlichen Trassen hätte den Raumverbrauch reduziert und für Frieden bei allen Beteiligten gesorgt.
Statt dessen mache es sich tennet einfach und geht entlang der bereits im Bau befindlichen 380 kV-Trasse, um Planungskosten zu sparen. Die Land- und Forstwirtschaft ist massiv von diesem unnötigen Eingriff betroffen.
So wird es jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen, so wie es bereits bei der in Bau befindlichen 380 kV-Trasse in Wechselstrom der Fall ist. Die Netzbetreiber sorgen also selbst für ein Stocken des Netzausbaus, indem sie den Weg des größten Widerstands gehen. Und insbesondere die Politik auf Kreisebene darf dabei nicht dem St.-Florians-Prinzip folgen, sondern muss die Sorgen der Betroffenen im Blick haben und im Sinne des Schutzes von Mensch und Natur handeln und zusätzlichen Raumverbrauch möglichst verhindern.
CDU begrüßt Kompromiss bei der Grundsteuer
Northeim - Die jüngst erzielte Übereinkunft zwischen Bund und Ländern ist aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Northeim ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung des Problems. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik bis 2019 damit beauftragt, die Grundsteuer zu reformieren, da die bisherigen Erhebungsgrundlagen mit zum Teil 80 Jahre alten Werten veraltet waren.
Für die Kommunen insbesondere im strukturschwachen südlichen Niedersachsen ist es wichtig, dass das Aufkommen konstant bleibt. Nur so können die Städte und Gemeinden ihren Aufgaben gerecht werden. Auf der anderen Seite kann es aber auch nicht im Interesse der Kommunalpolitik sein, Haus- und Grundstückseigentümer sowie die Land- und Forstwirtschaft stärker zu belasten. Bei dem jetzt gefundenen Modell werden zur Grundstücksbewertung die Bodenrichtwerte, das Alter der Gebäude und die durchschnittlichen Mietwerte herangezogen. Ein guter Kompromiss, der zum einen den Anspruch einer realistischen Bewertung gerecht wird und zum anderen den bürokratischen Aufwand für die Kommunen in Grenzen hält. Eine detailierte Einzelbewertung hätte zusätzliches Personal erfordert, dass letztendlich von den Steuerzahlern hätte bezahlt werden müssen. Keiner hätte etwas davon gehabt, weder Kommune noch Eigentümer. Die CDU hofft, dass bis zum Jarhesende der Komprimiss in Gesetzesform gegossen werden kann, damit die Kommunen mit Blick auf die Haushaltsberatungen Planungssicherheit haben.
CDU sieht Bürgerentscheide positiv
Nach Silberborn-Entscheidung
Northeim - Der CDU-Kreisverband Northeim zieht eine positive Bilanz zum Bürgerentscheid über das Jugendfreizeitheim Silberborn. Auch wenn die Beteiligung zufriedenstellend war, hat es am Ende dennoch nicht gereicht. Das Quorum von 20 % Zustimmung aller Wahlberechtigten wurde nicht erreicht. Das müssen alle Beteiligten akzeptieren. Aber vielleicht hilft die breite gesellschaftliche Diskussion dabei, eine tragfähige Lösung für die Einrichtung zu finden.
Die CDU weist darauf hin, dass die kommunalen Parlamente mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 50 bis 60 % bei den Kommunalwahlen auch ihre Legitimation haben.
Wenn die gewählten Repräsentanten eine Entscheidung fällen, muss diese akzeptiert werden. Spätestens bei den Wahlen bewerten die Einwohner. Die Kommunalpolitiker wiederum stehen in der Pflicht, bereits vor den Wahlen eine ehrliche Aussage zu absehbaren Sachfragen zu tätigen. Im Fall Silberborn hat man vieles einfach vor die Wand fahren lassen, um es dann mitten in der Periode abzuwickeln. Das muss man selbstkritisch festhalten.
An dem vergangenen Bürgerentscheid zeigt sich, wie wichtig der regionale Bezug bei Sachentscheidungen ist und Bürgerentscheide auf Kreisebene daher relativ selten sind. Die Beteiligung in den kreisangehörigen Kommunen hat daher stark geschwankt. Generell nahm sie mit zunehmender geografischer Distanz auf etwa 17 % ab. Im Nordkreis lag sie aufgrund historischer Bezüge dagegen bei fast einem Drittel. Die CDU respektierte von Anfang an den Bürgerentscheid als legitimes Mittel, die Bürger am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Unverständlich ist hingegen, dass die SPD die Hürden für einen Bürgerentscheid in Niedersachsen absenkt, um ihn danach hier vor Ort als Unfug zu bezeichnen. Das zeugt nicht gerade von einem tiefgreifenden bürgernahen Demokratieverständnis, sondern eher von einem Placebo.
CDU begrüßt Beibehaltung der Polizeiinspektion in Northeim
Northeim - Der CDU-Kreisverband Northeim begrüßt die Neuordnung der Polizeiinspektionen im südlichen Niedersachsen. Mit der Beibehaltung der Polizeiinspektion in Northeim habe man ein Zeichen gesetzt, dass man kommunale Grenzen bei den Landesbehörden berücksichtigt. So wurde der ehemalige Landkreis Osterode jetzt Göttingen zugeordnet und dennoch in Northeim eien selbstständige PI erhalten. Bei der geplante Zusammenlegung der Finanzämter Bad Gandersheim mit Goslar und Northeim mit Herzberg war das leider nicht der Fall. So treffen die Kommunen auf einen Ansprechpartner und auch für die Bürger sind Zuständigkeiten klarer erkennbar. Die Polizei muss auch in der Fläche präsent bleiben, weil insbesondere die Einbruchs- und Gewaltdelikte zugenommen haben. Zudem sind Verbrechen komplexerer Art beispielsweise mit Internetbezug angestiegen, die auch entsprechede fachliche Kapazitäten erfordern. Die Inspektionen sind im Gegengensatz zu vielen Kommissariaten rund um die Uhr besetzt, was auch zu nächtlicher Zeit kurze Reaktionszeiten auf Vorfälle ermöglicht. Eine weitere Konzentration von Aufgaben und Fähigkeiten auf das Oberzentrum Göttingen würde damit nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich zu einem Abbau an Sicherheit in der Fläche führen, warnt die CDU abschließend.
CDU mit Bundesparteitag zufrieden
Northeim/Hamburg - Der CDU-Kreisverband Northeim blickt zufrieden auf den vergangenen Bundesparteitag in Hamburg. Dort war man mit rund 10 Personen vertreten, darunter die Delegierten Dr. Roy Kühne, MdB und Junna Grunwald. Dr. Höhepunkt war die Wahl der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Wahlkampf unter den Bewerbern sei fair und spannend zugleich gewesen. Friedrich Merz werde sicherlich noch eine Rolle bei den Wahlen 2021 spielen. Es habe eine echte Auswahl gegeben und ein Mobilisierungseffekt spürbar gewesen. Diesen gelte es nach der Entscheidung mitzunehmen für die anstehenden Wahlen.
Wichtige inhaltliche Beschlüsse wurden auf den Weg gebracht. So soll der Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 abgeschafft werden, wenn man dabei ohne Neuverschuldung auskommt. Bei der Altersversorgung sollen Sozialbeiträge nur einmal erhoben werden. Dem UN-Migrationspakt wurde zugestimmt, weil nur so internationale Absprachen zur Regulierung der Migration möglich seien. Die Ausgaben für Verteidigung sollen steigen, ebenso die Bezahlung in den Sozial- und Pflegeberufen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken lehnt man weiterhin ab. So will man sich als Volkspartei der Mitte profilieren.
CDU-Kandidatenfrühstück zum Parteivorsitz
Northeim - Auf einem Kandidatenfrühstück beschäftigte sich der CDU-Kreisverband Northeim mit den drei aussichtsreichsten Kandidaten Annegret Kamp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn für den CDU-Bundesvorsitz. Diese haben alle ihre Vorzüge und wären bestens geeignet. Die Mitglieder diskutierten über die rhetorischen Fähigkeiten und fachliche Kompetenz. Auch Stilfragen und strategische Überlegungen spielten eine Rolle. Ohne eine Empfehlung gehen die Delegierten nach Hamburg. Es bleibt also spannend, wer sich durchsetzt. Gewonnen hat in jedem Fall die CDU als Ganzes, wenn es eine echte Auswahl gibt, waren sich die Mitglieder einig.
Von meinem iPhone gesendet
kpv und CDU-Kreistagsfraktion zum Bürgerentscheid Silberborn
Northeim/Uslar - Die Kommunalpolitische Vereinigung im CDU-Kreisverband Northeim, ein Zusammenschluss von amtierenden und ehemaligen Ratsmitgliedern und Kreistagsabgeordneten aus dem Landkreis Northeim, traf sich am vergangenen Montag zu einem ersten Meinungsaustausch mit dem neuen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Tobias Grote. Auf Einladung des Vorsitzenden und Bürgermeister der Stadt Uslar Torsten Bauer wurden verschiedene aktuelle Themen im Gasthaus Johanning in Uslar-Eschershausenbesprochen.
Bauer: „Es ist wichtig, dass der Landkreis und die Städte und Gemeinden sich austauschen. Denn nur wenn beide Zusammenarbeiten, und zwar auf Augenhöhe, bringen wir die kommunale Ebene voran.“ Dies sah auch Tobias Grote so, der deutlich machte, dass beide Ebenen auch untereinander verbunden sind. So zum Beispiel beim Kreishaushalt.
Interessiert zeigten sich die Teilnehmer insbesondere am bevorstehenden Bürgerentscheid zum Freizeitheim Silberborn. So machte Tobias Grote deutlich, dass die CDU einen Verkauf des Freizeitheims präferiert hatte um einen weiterbetrieb zu ermöglichen. Ein privater Betreiber hätte deutlich mehr Spielraum um kostendeckend diese Einrichtung zu betreiben, machte er deutlich.
Auch der Breitbandausbau und die Neustrukturierung der Kreisverwaltung wurden intensiv diskutiert. Der Fraktionschef im Dassler Stadtrat Joachim Stünkel, warb für eine Partnerschaft im Bereich der Ausweitung von Vorranggebieten für Windenergie. Dabei muss aber aus seiner Sicht klar sein, dass hier nur eine klare Positionierung gelingt, wenn alle Interessen sachgerecht ausgeglichen werden.
Der Fraktionsvorsitzende im Uslarer Stadtrat Wilfried Fischer bat darum, dass die Tagesmütter auf die Tagesordnung im Kreistag kommen. Die Beitragsfreiheit der Kindergärten habe hier zu Unsicherheiten geführt. Beide Themen werden von Grote mit in die Kreistagsfraktion genommen.
Alle Anwesenden zeigten sich zufrieden mit diesem Austausch, der der erste seit langer Zeit war. Torsten Bauer: „Wir freuen uns, dass Tobias Grote deutlich gemacht hat, dass er solche Treffen fortsetzen will. Damit können beide Seiten intensiv im Gespräch bleiben und die Dinge für die Bürger in die richtige Richtung lenken.“
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