Northeim -  Auf Wunsch des CDU-Kreisverbandes Northeim soll die CDU auf Landesebene darauf hinwirken, dass die pauschale Quote von 7,3 % der Fläche einer Kommune aufgeweicht und die betriebs- und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit stärker berücksichtigt wird.  Ein entsprechender Antrag des CDU-Kreisparteitages war an die CDU-Landtagsfraktion weitergeleitet worden, eine Antwort steht noch aus. Der betriebswirtschaftliche Nutzen der Anlagen ist in vielen Regionen des Landkreises äußerst zweifelhaft, dennoch müssen die Städte Flächen ausweisen. Andernfalls käme der Landkreis als Planungsbehörde ins Spiel, sodass die Städte das Heft des Handelns aus der Hand geben würden. Die Interessen der Bevölkerung und der Natur würden mit zunehmender Distanz zwischen Entscheidern und Betroffenen noch weniger berücksichtigt werden, befürchtet die CDU. Der einzige wirksame rechtliche Hebel, um die unsinnige Ausweisung von Flächen zu verhindern, ist ein Wegfall des Windenergieerlasses mit der starren %-Regel auf Landesebene. Ökonomie und Ökologie müssen aus Sicht der CDU auch bei der Windenergie im Einklang stehen. 

Northeim/Einbeck - Der CDU-Kreisverband Northeim möchte weiterhin zwei Wahlkreis im Landkreis Northeim haben. Der Wahlkreis Einbeck wird zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2022 die zulässige Untergrenze von 25 % des Landesdurchschnitts unterschreiten. Die CDU setzt für diesen Fall auf einen Zuschnitt möglichst innerhalb der Landkreisgrenzen, um ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl zu erhalten. Dazu könnte Bodenfelde in den Wahlkreis zurückkommen. Zur Not wären auch Freden oder Lamspringe denkbar, wenn dadurch Northeim zu klein werden würde. Eine Zusammenlegung des Wahlkreises Einbeck mit Northeim zu einem Wahlkreis zugunsten einer Wahlkreisteilung im Bereich Lüneburg lehnt die CDU ab. Das südliche Niedersachsen müsse weiterhin mit der entsprechenden Abgeodnetenzahl in Hannover vertreten sein. Nur so sei eine bürgernahe Betreuung und die Anbindung nach Hannover möglich. Ansonsten eine zunehmende Entfremdung mit der Demokratie könnte die Folge sein. Man wünscht sich von Seiten der Kreis-CDU eine frühzeitige Einbindung bei einem gesetzlich notwendigen Neuzuschnitt.

Northeim -  Der CDU-Kreisverband Northeim freut sich über die Wahlerfolge bei der Europawahl am vergangenen Sonntag. In Katlenburg-Lindau, Bad Gandersheim, Einbeck und Northeim haben wir die SPD überholt, was bei überregionalen Wahlen ein Erfolg ist. Die CDU ist also auch in Mittelzentren mehrheitsfähig. Man muss die Werte aber kritisch sehen. Nur in Bad Gandersheim und in Katlenburg-Lindau haben man Ergebnisse über 30 % erzielt. Das ist nicht der Anspruch einer Volkspartei. Die CDU muss stärker mit ihrem wirtschafts- und sozialpolitischen Profil in Erscheinung treten und nicht Effekten hinterherlaufen. Sei es nun die unrealistischen Weltverbesserungsfantasien oder einen geschlossene Weltbild aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Weder kann Deutschland allein das Klima retten, indem es seine Wirtschaft gängelt und alle anderen so weiter machen lässt, noch kann es sich abschotten und zurück in die gute alte Zeit gehen. Den Menschen muss man pragmatische Lösungen aufzeigen, dafür steht eine seriöse CDU, die ohne persönliche Beleidigungen auskommt. Nicht Polarisierung, sondern Sacharbeit ist gefragt. Das müssen wir den Menschen besser rüberbringen, so die CDU selbstkritisch.

Northeim -

Northeim - Es freut uns sehr, dass der Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, David McAllister MdEP, sowie die Kandidatin zur Europawahl, Lena Düpont, unserer Einladung gefolgt sind und den CDU- Kreisverband Northeim besuchen. Im Rahmen eines Diskussionsabends wird Frau Düpont sich und ihre Visionen für Europa und unsere Region vorstellen. Anschließend spricht David McAllister zum Thema „Europa stärken heißt Deutschland stärken“.

Northeim/Goslar - Die jüngst angestoßene Debatte um eine Wahlrechtsreform stößt beim CDU-Kreisverband Northeim auf Besorgnis. Bei der notwendigen Verkleinerung des Bundestages sollte Augenmaß gehalten werden.Eine radikale Reduzierung der Wahlkreise führe zu derart großen Wahlkreisen, dass eine gute Betreuung durch einen Abgeordneten aus Sicht der CDU kaum noch möglich ist. Abgeordnete, die ihren Wahlkreis in großen Städten haben, haben leicht reden. Aber im ländlichen Raum würden die Distanzen so groß, dass man es kaum noch schaffen kann, alle Ecken gut zu erreichen. Der Wahlkreis Goslar-Osterode-Northeim hat schon jetzt die Größe des Saarlandes: für einen Abgeordneten oft eine große logistische Herausforderung. 

Northeim/Einbeck -  Der CDU-Kreisverband Northeim zeigt sich überrascht von der jüngst von tennet eingereichten Vorzugsvariante des Südlinks. Die Art und Weise irritiere doch sehr, zumal es ziemlich ruhig um die Variante westlich von Hannover geworden war. Die Befürchtungen des Landvolks teile man, denn mit der Erdverkabelung sei ein Eingriff in den Bodenhaushalt verbunden. Nur dass der Eingriff kleiner als bei Wechselstom ausfällt.   

Die Erdverkabelung an sich würde weniger Probleme bereiten, wenn man  entlang der A7 bzw. ICE-Trasse gehen würde. Eine Nutzung der ohnehin im Bundeseigentum befindlichen Trassen hätte den Raumverbrauch reduziert und für Frieden bei allen Beteiligten gesorgt.
Statt dessen mache es sich tennet einfach und geht entlang der bereits im Bau befindlichen 380 kV-Trasse, um Planungskosten zu sparen. Die Land- und Forstwirtschaft ist massiv von diesem unnötigen Eingriff betroffen. 

So wird es jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen, so wie es bereits bei der in Bau befindlichen 380 kV-Trasse in Wechselstrom der Fall ist. Die Netzbetreiber sorgen also selbst für ein Stocken des Netzausbaus, indem sie den Weg des größten Widerstands gehen. Und insbesondere die Politik auf Kreisebene darf dabei nicht dem St.-Florians-Prinzip folgen, sondern muss die Sorgen der Betroffenen im Blick haben und im Sinne des Schutzes von Mensch und Natur handeln und zusätzlichen  Raumverbrauch möglichst verhindern. 

Northeim - Die jüngst erzielte Übereinkunft zwischen Bund und Ländern ist aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Northeim ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung des Problems. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik bis 2019 damit beauftragt, die Grundsteuer zu reformieren, da die bisherigen Erhebungsgrundlagen mit zum Teil 80 Jahre alten Werten veraltet waren.

Northeim - Der CDU-Kreisverband Northeim zieht eine positive Bilanz zum Bürgerentscheid über das Jugendfreizeitheim Silberborn. Auch wenn die Beteiligung zufriedenstellend war, hat es am Ende dennoch nicht gereicht. Das Quorum von 20 % Zustimmung aller Wahlberechtigten wurde nicht erreicht. Das müssen alle Beteiligten akzeptieren. Aber vielleicht hilft die breite gesellschaftliche Diskussion dabei, eine tragfähige Lösung für die Einrichtung zu finden.

Northeim -  Der CDU-Kreisverband Northeim begrüßt die Neuordnung der Polizeiinspektionen im südlichen Niedersachsen. Mit der Beibehaltung der Polizeiinspektion in Northeim habe man ein Zeichen gesetzt, dass man kommunale Grenzen bei den Landesbehörden berücksichtigt. So wurde der ehemalige Landkreis Osterode jetzt Göttingen zugeordnet und dennoch in Northeim eien selbstständige PI erhalten. Bei der geplante Zusammenlegung der Finanzämter Bad Gandersheim mit Goslar und Northeim mit Herzberg war das leider nicht der Fall. So treffen die Kommunen auf einen Ansprechpartner und auch für die Bürger sind Zuständigkeiten klarer erkennbar. Die Polizei muss auch in der Fläche präsent bleiben, weil insbesondere die Einbruchs- und Gewaltdelikte zugenommen haben. Zudem sind Verbrechen komplexerer Art beispielsweise mit Internetbezug angestiegen, die auch entsprechede fachliche Kapazitäten erfordern. Die Inspektionen sind im Gegengensatz zu vielen Kommissariaten rund um die Uhr besetzt, was auch zu nächtlicher Zeit kurze Reaktionszeiten auf Vorfälle ermöglicht. Eine weitere Konzentration von Aufgaben und Fähigkeiten auf das Oberzentrum Göttingen würde damit nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich zu einem Abbau an Sicherheit in der Fläche führen, warnt die CDU abschließend.