Einbeck/Northeim -  Der CDU-Kreisverband Northeim setzt bei einem notwendigen Neuzuschnitt der Wahlkreise zur Landtagswahl 2022 auf eine kleine Lösung. Auf Landesebene ist u.a. die Auflösung des Wahlkreises Einbeck zugunsten eines neuen Wahlkreises im Raum Lüneburg in die Diskussion gekommen. Das lehnt die CDU ab. In der Vergangenheit wurden bei Unterschreitung des Durchschnitts an Wahlberechtigten um mehr als 25 % Gemeinden getauscht. So geschehen im Fall Bodenfelde beim letzten Mal. Das könnte auch jetzt der Fall sein: Freden und Lamspringe könnten dem Wahlkreis Einbeck zugeschlagen werden, sodass die Gesamtanzahl an Wahlkreisen im südlichen Niedersachsen erhalten bleibt. Eine Reduzierung zugunsten Lüneburgs würde aus Sicht der CDU den Einfluss des Südens in Hannover weiter schwächen. Das kann auch nicht im Interesse der SPD mit ihrem Südniedersachsenplan sein. Eine große Lösung mit einem Zusammenfassung Einbecks und Northeims würde auch nicht der Größe der beiden Städte gerecht werden, die sich auch in ihrer politischen und wirtschaftlichen Struktur stark unterscheiden. 

Celle/Northeim - Unter dem Motto ,Zukunft in Niedersachsen- Innovation‘ fand am vergangenen Wochenende der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen. Die Christdemokraten diskutierten in Celle über den Leitantrag mit dem Leitspruch „Nachhaltigkeit ganzheitlich denken“. Dieser beschäftigt sich insbesondere mit der Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Umwelt- und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und stetiger Wirtschaftsleistung. Ein Fokus liegt aus Sicht der CDU dabei auf der Entwicklung und Förderung erneuerbarer und innovativer Technologien in Niedersachsen, sowie die damit zu erreichenden Klimaziele.  Ein ambitioniert vorangetriebener Breitbandausbau bildet die Vorraussetzungen für ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Industrieland. 

Unter den insgesamt über 73 beratenen Sachanträgen befand sich auch einer des CDU-Kreisverbandes Northeim zum Schutz von Kindern vor sexuellen Überfällen, welcher es künftig ermöglichen soll, gegen diese Form der Kriminalität schlagkräftiger vorzugehen. Damit soll aus dem Fall „Lüdge“ Lehren gezogen wurde. Demnach soll die Aussetzung der Verjährung von Missbrauchsstraftaten in Angriff genommen werden, sowie die Verschärfung des Kampfes gegen Kinderpornografie im Darknet, verbesserte Präventionen, bessere psychologische Opferbetreuung und ein klares Bekenntnis zu dem Bündnis „White IT“. Der Kreisverband Northeim wurde durch Christel Eppenstein, Kerstin Lorentsen, Heidrun Hoffmann-Tauffall, Torsten Bauer, David Artschwager, Lucas Mennecke und Joachim Stünkel vertreten.

Northeim - Auf Wunsch des CDU-Kreisverbandes Northeim soll die CDU auf Landesebene darauf hinwirken, dass die pauschale Quote von 7,3 % der Fläche einer Kommune aufgeweicht und die betriebs- und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit stärker berücksichtigt wird.  Ein entsprechender Antrag des CDU-Kreisparteitages war an die CDU-Landtagsfraktion weitergeleitet worden, eine Antwort steht noch aus. Der betriebswirtschaftliche Nutzen der Anlagen ist in vielen Regionen des Landkreises äußerst zweifelhaft, dennoch müssen die Städte Flächen ausweisen. Andernfalls käme der Landkreis als Planungsbehörde ins Spiel, sodass die Städte das Heft des Handelns aus der Hand geben würden. Die Interessen der Bevölkerung und der Natur würden mit zunehmender Distanz zwischen Entscheidern und Betroffenen noch weniger berücksichtigt werden, befürchtet die CDU. Der einzige wirksame rechtliche Hebel, um die unsinnige Ausweisung von Flächen zu verhindern, ist ein Wegfall des Windenergieerlasses mit der starren %-Regel auf Landesebene. Ökonomie und Ökologie müssen aus Sicht der CDU auch bei der Windenergie im Einklang stehen.