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30.01.2009, 21:58 Uhr | tk
MIT Northeim fordert Beibehaltung des bestehenden Tarifvorrangs
Am 13. Februar 2009 wird sich der Bundesrat mit Änderungen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des Entsendegesetzes befassen. Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Northeim wird mit diesen beiden Mindestlohn-Gesetzen die Voraussetzung für Eingriffe in die Tarifautonomie geschaffen. „Beide Gesetze sehen die weitgehende Abschaffung des bestehenden Tarifvorrangs vor. Das ist ein ordnungspolitischer Fehlgriff und steht im klaren Widerspruch zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, führt der MIT-Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Fiedler aus.
Dr. Jürgen Fiedler
Die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie sieht vor, dass die Lohnfindung Aufgabe des Arbeitsmarktes ist, wobei die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen in die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien fällt. „Das muss auch so bleiben, der Staat hat bei der Lohnfindung nicht einzugreifen. Mindestlöhne sind ohnehin überflüssig. Um Lohndumping zu verhindern, gibt es bereits eine Untergrenze durch das gesetzliche Verbot sittenwidriger Löhne. Zudem garantiert das Arbeitslosengeld II ein Existenz sicherndes Mindesteinkommen“, erklärt  Fiedler.
Nach Auffassung der MIT Northeim ist es besser, Menschen in Arbeit zu bringen als Arbeitslosigkeit zu subventionieren. „Mindestlöhne benachteiligen vor allem Geringqualifizierte und Arbeitslose, indem sie ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt versperren. Bereits der gesetzliche Mindestlohn für Briefdienstleister hat gezeigt, dass nicht der Schutz der Arbeitnehmer sondern der Marktausschluss von Wettbewerbern bewirkt wird. So sind allein im ersten Quartal 2008 bei Wettbewerbern der Deutschen Post AG fast 6.000 Arbeitsplätze weggefallen“, so  Fiedler. 

Mit einem Protestschreiben hat sich nun die MIT Northeim an Ministerpräsident Wulff gewandt. „Der Bundesrat hatte sich bereits in einer Stellungnahme vom 19. September 2008 ausdrücklich für die Beibehaltung des bestehenden Tarifvorrangs ausgesprochen. Wir appellieren nun an unseren Ministerpräsidenten, im Bundesrat daran festzuhalten und auf eine Korrektur dieser zustimmungspflichtigen Gesetze zu bestehen“, erklärt  Fiedler abschließend.

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