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22.03.2009, 10:52 Uhr | tk
CDA für Freigabe der Optionskommunen
Northeim. Die Christdemokratische Arbeitnehmerschaft im Landkreis Northeim unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Bestreben nach der Bundestagswahl im Herbst die Zahl der Optionskommunen im SGB II-Bereich auszudehnen. Vorstandsmitglied Helmar Breuker: „Die im Zuge der Hartz-Regelung eingerichtete Beschränkung der Anzahl auf 69 halten wir für falsch. Den Landkreisen sollte es freigestellt werden, ob sie die Langzeitarbeitslosen allein betreuen wollen. Nach einer Umfrage des Deutschen Landkreistages (DLT) haben 2/3 der Landkreise ihr Interesse dazu bekundet.“
Helmar Breuker
Das von Arbeitsminister Scholz vorgeschlagene ZAG-Modell setzt den jetzigen unbefriedigenden Zustand der Mischverwaltung von Bundesagentur und Kommunen fort. Im Bereich des Arbeitslosengeldes II bliebe die Zuständigkeit ungeklärt. Breuker: „Die SPD will das Grundgesetz an diesen Zustand anpassen, wir schlagen den umgekehrten Weg vor. Die Sozialgesetze sollten sich an den Gegebenheiten vor Ort und den politischen Willen der Kommunalpolitik orientieren und dahingehend angepasst werden.“ Neben der CDU unterstützen der Deutsche Landkreistag (DLT) und auch die Sozialpartner das Vorhaben, insbesondere die Flächenkreise würden von den Spielräumen profitieren. Die Vergleichszahlen des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit belegen das bereits jetzt schon: Die Beschäftigungsquote in den Optionskommunen liegt in der Regel höher.
 
Die CDA setzt auf das so genannte Optionsmodell, wobei die Kommunen allein für die Betreuung der ALG II-Empfänger zuständig sind. Sie wissen besser, was vor Ort das richtige für die zum Teil in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkte Zielgruppe ist. Die Verwaltungsstrukturen werden dementsprechend angepasst. Zudem stärkt der Wettbewerb zwischen den Kommunen die Kreativität was die Rückkehr in den Arbeitsmarkt angeht. „Im Landkreis Northeim mit einer gut organisierten und dezentral aufgestellten Sozialagentur sowie dem engen Kontakt zur Wirtschaftsförderung liegen bereits die Voraussetzungen vor. Der Kreistag hatte sich bereits einstimmig die Möglichkeit zur Option im letzten Jahr verschafft, jetzt gilt es, im Bund bei der Wahl im Herbst die Vorraussetzungen zu schaffen“, so Breuker abschließend 

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