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06.01.2008, 17:43 Uhr | CDU Northeim/tk
Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes, die am 4. und 5. Januar 2008 in Wiesbaden stattfand, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Northeim Heiner Hegeler:

„Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat auf seiner Klausurtagung mit der ,Wiesbadener Erklärung‘ die Richtung für das Jahr 2008 klar vorgegeben, um die erfolgreichen Ministerpräsidenten Roland Koch, Christian Wulff und Ole von Beust bei ihren Wahlkämpfen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg zu unterstützen.
Heiner Hegeler
Northeim - Der Kreisverband Northeim begrüßt insbesondere die einstimmig beschlossenen Maßnahmen zur inneren Sicherheit. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat dazu einen umfassenden Katalog zur Verschärfung des Jugendstrafrechts vorlegt, um die Bürger wirksam vor Verbrechen zu schützen.

Aus Sicht der Christlich Demokratischen Union in Northeim ist es notwendig, jugendlichen Gewalttätern frühzeitig Grenzen aufzuzeigen. Daher muss künftig im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht für junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 21 Jahren angewendet werden. Zudem muss das Höchststrafmaß im Jugendstrafrecht von bislang zehn auf 15 Jahre angehoben werden, um langjährige ,Gewaltkarrieren‘ zu verhindern. Straffällig gewordene und verurteilte ausländische Jugendliche sind verstärkt in ihre Heimatländer abzuschieben. Weitere wichtige Instrumente sind der ,Warnschussarrest‘ bei Bewährungsstrafen sowie die Einrichtung von ,Erziehungscamps‘ für jugendliche Serien- und Intensivtäter.

Nur wenn die Gerichte umfassende Sanktionsmöglichkeiten erhalten, wird kriminellen Jugendlichen das Ausmaß ihres begangenen Unrechts vor Augen geführt. Viel zu lange hat die SPD die Problemthemen Jugend- und Ausländerkriminalität aus ideologischen Gründen geleugnet. Die SPD muss jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben und mit der Union für mehr Sicherheit sorgen.“

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