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29.02.2008, 11:43 Uhr
KPV begrüßt handlungsfähige Landesregierung unter Christian Wulff
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreisverband Northeim (KPV) einhellig begrüßt, daß Niedersachsen bereits einen Monat nach der Landtagswahl eine handlungsfähige Regierung hat, die unverzüglich an die Arbeit geht. „Darum werden uns einige Bundesländer gewiß beneiden“, so die KPV Vorsitzende Inge Rauschning, Nörten-Hardenberg. „Auch bringt die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP viel Gutes für die Kommunen, das sich die KPV gewünscht hat.“
Inge Rauschning
So soll ab dem Jahr 2010 nicht nur die Neuverschuldung des Landes beendet, sondern auch mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Darüber hinaus wird ein in der Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot angestrebt. Auch wird die Bürokratie weiter eingedämmt, z.B. durch die Reduzierung der Statistik- und Berichtspflichten, was besonders dem Mittelstand zu Gute kommt. Vorschriften wie die Niedersächsische Bauordnung werden vereinfacht.

Soweit Landesvermögen veräußert wird, soll der Erlös für die Wirtschafts- und Innovationsförderung eingesetzt werden, um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Infrastruktur des Landes wird weiter ausgebaut.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode ist der Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Beitragsfreiheit für die Kindergärten wird schrittweise auf das zweite und erste Jahr ausgeweitet, um so eine Basis für alle weiteren Bildungschancen zu legen. Dazu wird die Sprachförderung in den Kindertagesstätten vor der Einschulung weiter ausgebaut. Dies stärkt die Kommunen und entlastet sie finanziell. Die Gespräche der Landesregierung mit den Kommunen über den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Tagespflegeplätze werden aufgenommen.

Ein einheitliches Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz soll die vielfältigen diesbezüglichen Vorschriften vereinfachen und reduzieren und die ehrenamtlichen Wirkungsmöglichkeiten verbessern.

„Die Koalitionsvereinbarung legt die Grundlinien fest, läßt den Koalitionspartnern aber genügend Gestaltungsräume, die diese in vertrauensvoller Zusammenarbeit ausfüllen werden. Die neue Legislaturperiode wird Niedersachsen weiter voranbringen“, so Inge Rauschning abschließend.

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