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20.03.2008, 20:10 Uhr | tk
MIT Northeim fordert: Verlässliche Rentenpolitik statt Populismus
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plant, den sogenannten Riester-Faktor 2008 und 2009 auszusetzen. Der im Jahre 2001 im Zuge der Rentenreform eingeführ-te Faktor dämpft den Rentenanstieg um etwa 0,6 Prozentpunkte. „Dabei ver-schweigt der Minister aber, dass somit Extraausgaben von fast 1,4 Milliarden Euro entstehen, die am Ende den Beitragszahlern auf Dauer teuer zu stehen kommen werden. Dieser Populismus von Arbeitsminister Scholz gefährdet mittelfristig das gesetzliche Beitragssatzziel“, meint Dr. Jürgen Fiedler, Kreisvorsitzender der Mit-telstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Northeim.
Dr. Jürgen Fiedler
Um zu gewährleisten, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 höchs-tens 20 Prozent beträgt, wurde der Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. „Der Eingriff von Bundesarbeitsminister Scholz in die Rentenformel ist ein fatales Signal für die Generationenge-rechtigkeit und die Zukunftssicherheit unseres Rentensystems. Die Große Koalition will zum wie-derholten Mal an der Rentenformel herum experimentieren. Die Ankündigung jetzt, die ausge-setzten Stufen 2012 und 2013 sowie die Ausfälle von 2007 später nachzuholen, ist eine Versün-digung an den Rentnern dieser Jahrgänge“, meint Fiedler.
Nach Ansicht der MIT Northeim dürfe auch nicht vergessen werden, dass die Rentner trotz dreier Nullrunden von 2004 bis 2006 und einem Plus von 0,54 Prozent am 1. Juli 2007 von der Renten-formel profitiert haben. „Formal hätten die Ruheständler in den letzten Jahren mehrfach Kürzun-gen hinnehmen müssen, wenn nicht die Niveauschutzklausel gegriffen hätte. Bis heute wären dies dann insgesamt 3,1 Prozent in West- und 2,1 Prozent in Ostdeutschland gewesen“, erläutert Fiedler.
Die MIT Northeim hat Verständnis für die Situation der Rentner von heute, bei denen eine Ren-tensteigerung sicherlich auf Zustimmung stoßen würde. Denn nicht zuletzt die höhere Mehr-wertsteuer hatte dazu geführt, dass die Kaufkraft der älteren Generation in den letzten Jahren zurückging. „Dies kann aber nicht Grundlage für einen Eingriff in die Rentenformel sein. Es ist nicht akzeptabel, aus populistischen Gründen eine Maßnahme zu vollziehen, die insgesamt die Inflation nicht ausgleicht dafür aber die Nachhaltigkeit des Rentensystems gefährdet. Der Bun-desarbeitsminister läuft dem Populismus der Linkspartei hinterher. Er wird die Linkspartei aber nicht einholen können. Wer eine Rentenpolitik nach Umfragewerten praktiziert, betreibt eine Poli-tik der Beliebigkeit auf Kosten der Zukunftssicherheit unseres Rentensystems und auf Kosten der jüngeren Generationen. Unser Land braucht eine verlässliche Rentenpolitik und nicht Entschei-dungen nach Kassenlage oder Wahlterminen“, erklärt Fiedler.
Die MIT Northeim wendet sich nun an die für Northeim zuständigen Bundestagsabgeordneten. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, gegenüber der Bundesregierung darauf zu drän-gen, von den Plänen zur Aussetzung des Rentenfaktors Abstand nehmen“, so Fiedler. Die MIT Northeim unterstützt damit die Position des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), Dr. Michael Fuchs, welcher sich vehement gegen die ge-planten Eingriffe von Bundesarbeitsminister Scholz einsetzt.

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