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23.03.2015, 16:02 Uhr | tk
Kühne: „Keine Reparationszahlungen an Griechenland“
Northeim. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Roy Kühne lehnt Reparationszahlungen an Griechenland ab und ist sehr verwundert darüber, dass diese Frage gerade jetzt gestellt wird. Kühne: „Deutschland ist sich stets seiner historischen Verantwortung für die Verbrechen der nationalsozialistischen Zeit bewusst. Jedoch ist die Frage der Reparationszahlungen politisch und juristisch abgeschlossen". 
Anfang der 60er-Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland mit zwölf westlichen Staaten Globalentschädigungsabkommen zum Ausgleich spezifischen NS-Unrechts abgeschlossen. In diesem Zusammenhang erhielt auch Griechenland Zahlungen in Höhe von 115 Mio. DM (deutsch-griechischer Vertrag vom 18.03.1960). Des Weiteren enthält der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12.09.90 (BGBl. 1990 II S. 1318 ff. – „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) die endgültige Regelung durch den Krieg entstandene Rechtsfragen. Diesem Vertrag haben die der KSZE angehörenden Staaten in der Charta von Paris am 21. November 1990 zugestimmt, zu diesen Staaten gehört auch Griechenland. „Daher kann es keinen weiteren Anspruch auf Zahlungen an Griechenland geben“, so Dr. Kühne für den CDU-Kreisverband abschließend. 

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