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24.08.2016, 14:30 Uhr
Bildungsversprechen der SPD zur Schülerbeförderung unseriös
Oder Wahlkampf gegen die eigene Ministerin?
Als unseriös bezeichnet der schulpolitische Sprecher der Northeimer CDU Malte Schober das Wahlversprechen zur Schülerbeförderung in der gymnasialen Oberstufe. Sowohl im Wahlprogramm als auch in der HNA vom 23.8. hatte die SPD zugesagt, sich für eine kostenlose Beförderung der Oberstufenschüler einzusetzen. 
Northeim -  „Grundsätzlich freuen wir uns über diese Forderung, die die Northeimer CDU bereits vor einiger Zeit gestellt hatte. Die heutige Aussage der SPD muss derzeit jedoch als Wahlkampfgetöse angesehen werden, da eine Finanzierung zum heutigen Zeitpunkt völlig unrealistisch erscheint.“ Schuld daran, ist zum einen die desaströse Finanzpolitik des SPD-geführten Kreistags der vergangenen Jahre im Landkreis Northeim. Zum andern ist die Regelung der Schülerbeförderung Landessache und fällt damit in die Zuständigkeit der aus dem Landkreis Northeim stammenden Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. „Frau Ministerin Heiligenstadt verantwortet derzeit die schlechteste Unterrichtsversorgung seit über 10 Jahren, welche laut verschiedenen Presseberichten zu massiven Schulausfällen führt. Daher muss eine landesweite Regelung mit dieser Ministerin als völlig unrealistisch angesehen werden“ so Schober weiter.

Da der Landkreis einen entsprechenden  Alleingang überhaupt nicht finanzieren kann, ist dieses Versprechen absolut unseriös oder betreibt die Northeimer SPD einen Wahlkampf gegen die eigene Ministerin?

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