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02.10.2008, 14:44 Uhr | dr. fiedler
MIT Northeim wehrt sich gegen mittelstandsfeindliches Vergaberecht
Im August 2008 wurde im Deutschen Bundestag ein „Entwurf eines Gesetzes zur Moderni-sierung des Vergaberechts“ vorgelegt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Northeim (MIT) hat nun festgestellt, dass dieses Gesetz für den Mittelstand auch hier in Northeim erhebliche Probleme bringen könnte: „Das Vergaberecht sollte eigentlich mit-telstandsgerecht modernisiert werden. So lautet zumindest die Zielbeschreibung im Geset-zesentwurf. Wenn man aber genauer hinschaut, können Kommunen in Zukunft auf Aus-schreibungen verzichten und am Mittelstand vorbei die Aufträge einfach an andere kommu-nale Betriebe vergeben. Das hat aus unserer Sicht nicht mehr viel mit einem mittelstands-freundlichen Vergaberecht zu tun“, erklärt Dr. Jürgen Fiedler, Kreisvorsitzender der MIT Northeim.
Dr. Jürgen Fiedler
Grundsätzlich begrüßt die MIT Northeim das Vorhaben, das Vergaberecht mittelstandsgerecht zu moderni-sieren. Dies wurde allein schon deshalb notwendig, weil Anpassungen an EU-Vorgaben erforderlich sind. „Die für den Mittelstand aus dem vorliegenden Gesetzentwurf aufkommenden Probleme ergeben sich aller-dings nicht aus der Anpassung an EU-Recht, sondern aus den zusätzlichen deutschen Regelungen“, meint Fiedler.
So soll mit dem neuen Gesetz geregelt werden, dass eine Ausschreibungspflicht entfällt, wenn ein Auftrag an Unternehmen anderer Kommunen geht. „Durch eine solche Regelung würde man das Ziel eines wettbe-werblichen und transparenten Verfahrens völlig verfehlen. Denn der Bereich der interkommunalen Zusam-menarbeit würde dem Vergaberecht und damit dem Markt entzogen werden. Kommunen erhalten willkürli-che Spielräume. Große Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe wären für den Northeimer Mittelstand dann gar nicht mehr zugänglich. Der Wettbewerb wird verzerrt und das Subsidiaritätsprinzip missachtet“, erläutert Fiedler. Die MIT Northeim kritisiert darüber hinaus, dass eine wettbewerbsorientierte Preisprüfung im Vorfeld der Auftragsvergabe entfällt und dies zu Lasten der Steuer- und Gebührenzahler geht. „Diese Gesetzesregelung ebnet die Rekommunalisierung von Aufgabenbereichen, die von der Privatwirtschaft oftmals besser und preisgünstiger erbracht werden können und geht insbesondere zu Lasten des Mittelstan-des und des Steuerzahlers auch in Northeim“, so Fiedler.
Zusätzliche Bürokratie soll im Vergaberecht durch neue vergabefremde Kriterien Einzug halten. Kommunen sollen für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer stellen können, etwa unter sozialen, umweltbezogenen oder anderen Aspekten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei der Vergabe zukünftig Kriterien eine Rolle spielen sollen, die mit dem Auftrag an sich überhaupt nichts zu tun haben. Das führt zu noch mehr Bürokratie und Intransparenz“, so Fiedler.
Die MIT Northeim hat sich nun in einem Protestschreiben an die für den Landkreis Northeim zuständigen Bundestagsabgeordneten, Dr. Hans Georg Faust und Hans Peter Thul gewandt, um die mittelstandsfeindli-chen Regelungen im Vergaberecht zu verhindern. „Wir wollen, dass sich unsere Bundestagsabgeordneten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Bundestag für eine echte mittelstandsfreundliche No-vellierung des Vergaberechtes engagieren“, so Fiedler abschließend.

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