Kreisverband Northeim

CDU lehnt breitere Gewässer-Schutzstreifen ab

Der CDU-Kreisverband Northeim lehnt die vom Nds. Umweltminster geplante Verbreiterung der Gewässer-Schutzstreifen von einem auf fünf Meter an landwirtschaftlichen Flächen als kalte Enteignung ab. Die Maßnahme ist sachlich nicht gerechtfertigt, da die technischen Möglichkeiten der Landwirte schon jetzt einen hohen Gewässerschutz gewährleisten. Hier geht es um Symbolpolitik, um bestimmte, nicht fachlich bewanderte Wählergruppen einzufangen. Bei den relativ kleinen Flächen in der Region schränkt die Ausweitung unsere Landwirte in ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit erheblich ein.
Der Gewässerschutz spielt für die Natur und die Landwirtschaft sowie für die Gesellschaft eine große Rolle. Jedoch darf das nicht dazu führen, dass Landwirtschaft ohne sachlichen Grund so stark eingeschränkt wird, dass sie unwirtschaftlich und letztendlich eingestellt wird. Das Höfesterben würde zusätzlich beschleunigt und sich negativ auf den ländlichen Raum auswirken. Eine nachhaltige Ernährung mit regionalen Produkten wäre so kaum umsetzbar.
Durch den weiter beschleunigten Strukturwandel würde ein großer Teil unserer Kulturlandschaft verloren gehen, wie es in anderen Ländern schon zu beobachten ist. Die Erhöhung der Artenvielfalt in der Kulturlandschaft ist auch uns ein großes Anliegen. Wir brauchen dazu keine Scheinlösungen, sondern attraktive und fachlich richtige Agrarumweltprogramme, die den Ertragsausfall kompensieren, den die Betriebe durch zusätzliche Auflagen aufbringen müssen.

Schon durch die Ausweisung und Nutzung zusätzlicher Siedlungs- und Verkehrsflächen geht der Landwirtschaft in Deutschland täglich eine Fläche verloren, die der eines Haupterwerbsbetriebes entspricht. Dieser Trend muss dringend gestoppt werden. Die Betriebe sind damit doppelt von einem nichtlandwirtschaftlichen Flächenverbrauch betroffen. Wir brauchen ein neues Kompensationsrecht in ganz Deutschland, um dem Flächenverbrauch und der Umwandlung von Landwirtschaftsflächen Einhalt zu gebieten."